I-KON informiert: Genehmigungsverfahren für Lackieranlagen

Wann muss eine Lackieranlage genehmigt werden?

Eine Anlage bedarf einer Genehmigung, wenn sie im Anhang I der 4. BImSchV gelistet ist. Einen Überblick über die für Lackieranlagen relevanten Punkte des Anhangs findet sich in den Tabellen 1 und 2 (siehe PDF-Datei unterhalb). Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind sowie zugehörige Nebeneinrichtungen. Mehrere Anlagen werden zusammen betrachtet, wenn die Anlagen auf demselben Betriebsgelände liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

Ablauf des Genehmigungsverfahrens

Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus, der bei der Genehmigungsbehörde zu stellen ist. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Je nach Art der Anlage muss ein Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) oder ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 19 BImSchG (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) durchgeführt werden. Für IED-Anlagen gelten teilweise weiterführende Anforderungen (Im Bereich der Oberflächenbehandlung betrifft dies Anlagen, mit einem Verbrauch an organischen Lösemitteln von mehr als 150 kg/h bzw. 200 t/a sowie Anlagen zur Konservierung von Holz oder Holzerzeugnissen mit Chemikalien).

Teil des Genehmigungsverfahrens ist die Überprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Diese Prüfung wird durch die zuständige Behörde durchgeführt mit Hilfe der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Da Lackieranlagen in dieser Anlage nicht aufgeführt sind, wird auch keine UVP benötigt. Bei einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen einen Monat öffentlich zur Einsicht auszulegen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Anschließend wird durch die Behörde ein Erörterungstermin festgelegt, an dem die formgerecht erhobenen Einwendungen erörtert werden.

Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist ggf. um jeweils drei Monate verlängern. Der Genehmigungsbescheid wird schriftlich erlassen und dem Antragsteller zugestellt. Bei den Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann dies durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Genehmigungen bei Änderungen an der Anlage

Auch Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen genehmigt werden. Eine Änderung, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben kann, wird der Behörde mindestens einen Monat vorher angezeigt (§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen). Die Behörde prüft die Anzeige und entscheidet ob die Anzeige ausreicht oder ob eine Änderungsgenehmigung erforderlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind. Ggf. kann auf Antrag auch bei Anlagen, die nach dem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen sind auf eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens sowie eine Auslegung des Antrags und der Unterlagen verzichtet werden.

Genehmigungsverfahren für Lackieranlagen (PDF-Dokument)

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